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Nutzungsbedingungen

  1. Geltungsbereich
    Für die Nutzung der EDEKA Bilddatenbank (www.edeka.de/bilddatenbank) gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der EDEKA ZENTRALE AG & Co. KG als Betreiberin der Seite (im folgenden: EDEKA) die folgenden Nutzungsbedingungen:

    Die Nutzung der EDEKA Bilddatenbank (im folgenden: EBDB) ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
  2. Registrierung und Teilnahme
    1. Voraussetzung für die Nutzung der EBDB ist eine vorherige Registrierung. Der Nutzer hat die Pflichtfelder des Registrierungsformulars vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Das Formular wird zur Prüfung der Registrierung an EDEKA übermittelt. Nach Überprüfung der Registrierungsdaten wird EDEKA dem Nutzer die erfolgreiche Registrierung bestätigen.
    2. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Nutzungsberechtigt sind Mitglieder des EDEKA-Verbundes und soweit EDEKA und das Mitglied zustimmen, deren Erfüllungsgehilfen, soweit EDEKA und das Mitglied der Nutzung zustimmen. Die Nutzung der EBDB ist für den Nutzer kostenfrei möglich. Es fallen nur Kosten für etwaige Datenverbindungen an.
    3. Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheimzuhalten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Hat der Nutzer die missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten durch einen unberechtigten Dritten zu vertreten, ist der Nutzer schadensersatzpflichtig.
  3. Leistungen von EDEKA
    EDEKA gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen die EBDB unentgeltlich zu nutzen. Dazu gehören das Betrachten, das Herunter- sowie gegebenenfalls das Hochladen von Bilddaten. EDEKA ist bemüht, die EBDB verfügbar zu halten. EDEKA übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungsverpflichtungen. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit der EBDB.
  4. Rechte und Pflichten des Nutzers
    1. Der Nutzer hat das Recht, die in der EBDB eingestellten Bilddaten für eigene gewerbliche Zwecke innerhalb des EDEKA-Verbundes zu nutzen. Eine Verwendung für Werbezwecke außerhalb des EDEKA-Verbundes bedarf der Zustimmung seitens EDEKA bzw. des Inhabers der Nutzungsrechte, sollten diese nicht bei EDEKA liegen.
    2. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige einschränkende Hinweise bei einzelnen Bilddaten zu beachten. So können einzelne Bilddaten für bestimmte Verwendungsarten gesperrt sein oder nur für einen begrenzten Zeitraum zur Nutzung zur Verfügung stehen. Der Nutzer ist verpflichtet, EDEKA sowie den einstellenden Nutzer von etwaigen Schäden freizustellen, die darauf beruhen, dass der Nutzer die Bilddaten entgegen den einschränkenden Hinweisen genutzt wurden.
    3. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die vorhanden Bilddaten ohne Zustimmung von EDEKA abzuändern. Bei noch gestaltbaren Bildmaterialien wird der Nutzer die EDEKA CI Vorgaben beachten. Diese werden dem Nutzer auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
    4. Mit Zustimmung durch EDEKA bzw. nach Freischaltung kann der Nutzer eigenes Bildmaterial in die EBDB hochladen. Der Nutzer ist verpflichtet, hierbei die notwendigen Pflichtangaben zu machen. Der Nutzer versichert, daß er Inhaber ausreichender Nutzungsrechte ist, um das Bildmaterial der EBDB hinzuzufügen. Sollten sich die dem Nutzer zustehenden Nutzungsrechte nach Einstellung der Bilddaten in die EBDB ändern, ist der Nutzer verpflichtet, diese Änderungen unverzüglich in der EBDB zu vermerken oder ggf. die Bilddaten aus der EBDB zu entfernen.
    5. Sofern das vom Nutzer eingestellte Bildmaterial Personen zeigt, versichert der Nutzer, daß die Einwilligung der gezeigten Personen für die durch die EBDB ermöglichte Verwendung vorliegt.
    6. Der einstellende Nutzer ist verpflichtet, EDEKA sowie sämtlichen Nutzern der EBDB, den aus der Inanspruchnahme durch Dritte aus der den Angaben des einstellenden Nutzers entsprechenden Verwendungen des Bildmaterials entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies gilt auch für Schäden, die auf eine Änderung des Bildmaterials durch den Nutzer zurückzuführen sind.
    7. EDEKA ist jederzeit berechtigt, Inhalte von Nutzern zu löschen, insbesondere wenn diese Inhalte einen Rechtsverstoß enthalten könnten.
  5. Übertragung von Nutzungsrechten
    Das Urheberrecht für die vom Nutzer eingestellten Bilddaten verbleibt bei dem jeweiligen Urheber. Der Nutzer räumt EDEKA und den anderen Nutzern mit dem Einstellen des Bildmaterials in die EBDB jedoch das Recht ein, die Bilddaten dauerhaft bzw. für die angegebene Dauer zum Abruf bereitzuhalten, öffentlich zugänglich zu machen und auch für Werbezwecke zu verwenden. Etwaige Einschränkungen der Nutzungsrechte hat der einstellende Nutzer direkt bei den Bilddaten zu vermerken.
  6. Datenschutz und Datennutzungsrechte
    1. EDEKA erhebt bei der Registrierung beim Nutzer personenbezogene Daten. Der Nutzer ist damit einverstanden, daß EDEKA diese Daten zum Zwecke der Bereitstellung der EBDB nutzt.
    2. überlassenen Daten werden nur zum Zwecke der Nutzung sowie zur Durchsetzung etwaiger Ansprüche gemäß Ziffer 4e) verwendet.
    3. Der Nutzer hat das Recht, der zukünftigen Nutzung seiner Daten, mit Ausnahme der Durchsetzung von Ansprüchen gemäß Ziffer 4e) mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten:
    4. EDEKA ZENTRALE AG & Co. KG,
      EDEKA Bilddatenbank
      New-York-Ring 6
      22297 Hamburg
      bilddatenbank@edeka.de
    5. Dem Nutzer ist bewußt, daß eine zukünftige Nutzung nach einem solchen Widerruf nicht mehr möglich ist und EDEKA den Zugang des Benutzers zur EBDB sperren wird. EDEKA wird personenbezogene Daten des Nutzers nach einem Widerruf bis zum Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungspflichten mit einem Sperrvermerk kennzeichnen und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungspflichten löschen.
  7. Beendigung der Nutzung
    1. Der Nutzer kann seine Nutzung jederzeit durch eine entsprechende Erklärung gegenüber EDEKA ohne Einhaltung einer Frist beenden. EDEKA wird dem Nutzer dann den Zugang zur EBDB sperren.
    2. EDEKA ist berechtigt, die Nutzungsberechtigung eines Nutzers mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu beenden.
    3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist EDEKA berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die zukünftige Nutzungsmöglichkeit zu widerrufen.
  8. Haftung von EDEKA
    1. EDEKA übernimmt für die von Nutzern eingestellten Inhalte in die EBDB keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Verläßlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit.
    2. EDEKA haftet nicht für Schäden, die durch Nutzer entstehen, die sich nicht an die einschränkenden Hinweise bei den Bilddaten gehalten haben.
  9. Änderung der Nutzungsbedingungen
    EDEKA ist berechtigt, diese Bedingungen zur Nutzung der EBDB zu ändern. EDEKA wird den Nutzern etwaige Änderungen mit einem Vorlauf von sechs Wochen bekannt geben.
  10. Schlußbestimmungen
    1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar, so bleiben Wirksamkeit und Geltung der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien unter verständiger Würdigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen eine wirksame und durchführbare Bestimmung vereinbaren. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke. § 313 BGB bleibt unbeschadet.
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Hamburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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